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Piratenblog » Blog Archive » Dänemark: Präventive Inhaftierungen – Zukunft des Versammlungsrechts

Einmal mehr mussten hunderte Menschen feststellen, dass sie auch dann etwas befürchten müssen, wenn sie nichts zu verbergen haben. Es wird auch manchmal heißer gegessen als gekocht. Als Dänemark im Oktober 2009 das sogenannte Lümmelpaket beschloss, hagelte es Kritik und Warnungen seitens Rechtsprofessoren, Menschenrechtlern und Medien. Da die Mehrheit für das Gesetz, dank der... moreEinmal mehr mussten hunderte Menschen feststellen, dass sie auch dann etwas befürchten müssen, wenn sie nichts zu verbergen haben. Es wird auch manchmal heißer gegessen als gekocht. Als Dänemark im Oktober 2009 das sogenannte Lümmelpaket beschloss, hagelte es Kritik und Warnungen seitens Rechtsprofessoren, Menschenrechtlern und Medien. Da die Mehrheit für das Gesetz, dank der Unterstützung durch die Sozialdemokraten, bequem war, kam eine sinnvolle Diskussion nie zustande. Für Bürger, die von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch machen, gab es die Titulierung des rechtskonservativen Regierungspolitikers Kim Andersen: “Die Lümmel sollen etwas auf die Nase bekommen, das ihnen wehtut.” Die Sozialdemokraten dürften sich gemäß dem Motto “es wird schon nicht so heiß gegessen wie gekocht” damit abgefunden haben, dass die Polizei schon nicht von ihren neuen Rechten Gebrauch machen würde: * 12 Tage präventive Inhaftierung bei Verdacht, es könnten Aktionen zur Störung der Ordnung stattfinden * 40 Tage Haft ohne Bewährung bei Behinderung der Polizeiarbeit * 400€ bis 700€ Geldstrafe wenn Aufforderungen der Polizei nicht gefolgt view page